AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CfA CAD und FM für professionelle Anwender GmbH,
Stand September 2000
 
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der Firma CfA erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, und zwar auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderes gilt nur, wenn die Gültigkeit anderslautender Einkaufsbedingungen des Kunden von CfA schriftlich bestätigt worden ist.
 
2. Vertragsabschluß
Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma CfA zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden sind von CfA schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen der Firma CfA auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeutet deren Ablehnung.
 
3. Lieferungen und Leistungen
CfA ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, soweit die Funktionsfähigkeit des Produktes nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Vertragspartner zumutbar ist. CfA ist berechtigt, bei Komplettinstallationen bestellte und bestätigte Komponenten auszutauschen und durch gleichwertige zu ersetzen, um eine lauffähige Installation zu gewährleisten. Dies geschieht in Absprache mit dem Auftraggeber und muß schriftlich fixiert sein. CfA hat das Recht, Teile der Bestellung gesondert auszuliefern und zu fakturieren. Angaben zu Lieferterminen sind grundsätzlich unverbindlich. Anderes gilt nur, wenn schriftlich ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie verlängern sich um die Zeit, während derer der Kunde mit Vorleistungen in Verzug ist. Vereinbarte Liefertermine sowie vom Kunden gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt innerhalb der Frist an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von CfA zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Auch festvereinbarte Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse und Hindernisse, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte CfA mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche von dem Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, ist auch CfA berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 
4. Abnahme und Gefahrtragung
CfA ist berechtigt, aber auch verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten durch CfA hat keinen Einfluß auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von CfA benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsprodukts an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma CfA verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt ebenfalls bei Rücksendung des Vertragsprodukts nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Reklamation innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung gilt die Abnahme als erfolgt. Die Reklamation muß schriftlich erfolgen (Formblatt Reklamation). Bei Komplettinstallationen, die die Lieferung und Installation der Produkte vor Ort beinhalten, wird mit dem Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll erstellt (Formblatt Abnahmeprotokoll).
 
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten bzw. die von CfA genannten Preise verstehen sich, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, netto ab Lager der Firma CfA zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten und Transportversicherungskosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit der Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Ab dem Tag der ersten Mahnung steht CfA ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. CfA ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der Firma CfA sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht von CfA anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem mit CfA abgeschlossenen Vertrag, insbesondere Abnahme oder Zahlungsverpflichtungen, schuldhaft nicht nach oder wird CfA eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, insbesondere ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung auf einmal zur Zahlung fällig, auch soweit zuvor Ratenzahlung vereinbart wurde.

 
6. Eigentumsvorbehalt
Die von CfA gelieferte Ware bleibt Eigentum von CfA bis zur Erfüllung
aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag sowie darüber hinaus bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen. Sobald der Kunde gegenüber CfA in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlung einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist CfA berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen , zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch CfA gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an CfA ab; CfA ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von CfA wird der Kunde die abgetretenen
Forderungen benennen. CfA ist zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Sofern der Wert der CfA von dem Kunden insgesamt gegebenen Sicherheiten die CfA gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird CfA auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der herauszugebenden Sicherheiten erfolgt durch CfA. Der Kunde ist zu anderweitigen Verfügungen als der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht berechtigt. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von CfA hinzuweisen und CfA unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von CfA berücksichtigt.
 
7. Gewährleistung
CfA gewährleistet, daß der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und daß die von CfA zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Die Parteien sind sich dabei jedoch der Tatsache bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die in der Produktinformation aufgeführten
technischen Daten und Beschreibungen stellen nicht die Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne dar. Eine solche Zusicherung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von CfA abgegeben ist. Die Gewährleistungsansprüche gegen CfA beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Unabhängig davon gibt CfA etwa weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. CfA ist berechtigt, im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl den Mangel am Liefergegenstand zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CfA über. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt CfA deren Kosten. Dies gilt nicht für die Fahrkosten, die Versendungskosten sowie unmittelbar mit dem Versand zusammenhängende Kosten wie
diejenigen einer Transportversicherung, welche der Kunde zu tragen hat. Der Kunde hat auch sämtliche mit einer etwa von CfA geleisteten Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück zu tragen. Die Verpflichtung des Kunden, die vorgenannten Kosten zu tragen, gilt nur, soweit diese nicht zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CfA berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der CfA berechnet. CfA übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von dem Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, es sei denn, daß CfA insoweit eine ausdrückliche Verpflichtung übernommen hätte.
 
8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Soweit gelieferte Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde CfA von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind CfA gegenüber angemessen zu bevorschussen.
 
9. Haftung
CfA haftet für Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund unter Ausschluß weitergehender Ansprüche wie folgt: CfA haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden in voller Schadenshöhe. Bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungshilfen sind Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf den entstandenen Verlust sowie den entgangenen Gewinn begrenzt, den CfA als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, welche CfA kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung. Für vom Kunden beigestellte Produkte wird von der CfA ein Prüfbericht bei Abholung oder nach Entgegennahme erstellt. Sollten Fehler oder Schäden festgestellt werden, wird der Auftraggeber sofort unterrichtet. Dies gilt auch für den Fall, daß die Produkte von einem Dritten für einen Auftrag beigestellt werden. CfA haftet nicht für die fehlerhaften und schadhaften beigestellten Produkte.
 
10. Export- und Importgenehmigungen
Von CfA gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten einzeln oder in systemintegrierter Form ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen bei dem Bundesamt für Wirtschaft, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort des gelieferten Vertragsprodukts angibt, obliegt es dem Kunden in eigner Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils
zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der CfA, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber CfA.
 
11. EG Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikations-nummer an
CfA ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an CfA aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen. Jegliche Haftung von CfA, die aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seiten CfA nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Öffentliches Forum auf unseren Webseiten

Das öffentliche Forum auf unseren Webseiten gibt interessierten Besuchern unserer Webseiten die Möglichkeit Fragen und Meinungen dem Besucherpublikum unseres Forums kostenlos und unverbindlich zu stellen. Es besteht seitens CfA jedoch keine Verpflichtung jede Frage zu beantworten, insbesondere wenn es sich dabei um Supportfragen zu den Produkten handelt, die im Rahmen eines Hotlinevertrages geklärt werden. Ebenso behält sich der Webmaster der CfA vor, unsachliche und unsittliche Beiträge zu löschen.
 
Allgemeine Bestimmungen
Bezüglich des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes gilt bei Vertriebspartnern, die Kaufleute sind und bei welchen der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört sowie bei Vertriebspartnern, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen darstellen, folgendes: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ist Friedeburg. CfA ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner oder Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNICITRAL) sind ausgeschlossen. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der CfA mit Hilfe automatischer
Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der CfA im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden
oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten
Regelung weitestgehend entsprechend. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt
.